Udo Götze wird GGL-Vorsitzender, während der Kampf um den Schwarzmarkt weitergeht

Die GGL steht Politikern und Organisationen zur Seite und ist Plattform für verschiedene Interessengruppen: Spieler, Politiker, Sportanbieter, Menschen mit Suchtproblemen und auch Gegner des Glücksspiels.

Sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit der staatlichen Glücksspielregulierungsbehörde hat Vorstandsmitglied Benjamin Schwanke den nationalen Interessenvertretern versichert, dass die Leitung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bereit ist, voll durchzustarten.

Die GGL hat in dieser Woche eine Reihe von Aktualisierungen veröffentlicht, darunter einen Jahresbericht über den deutschen Wett- und Glücksspielmarkt seit der Einführung des Vierten Glücksspielstaatsvertrags (GlüNeuRStv) im Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2023. Auch einen neuen Vorstandsvorsitzenden hat man gewählt.

Wechsel in der Führung

Die Glücksspielregulierungsbehörde hat bekannt gegeben, dass es einen Wechsel in der Führung der Behörde gegeben hat. Ab dem 1. Juli wird Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz von Jörg Sibbel, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, übernehmen.

Götze betonte: „Alle 16 Bundesländer unterstützen die GGL aus Überzeugung. Die Regulierung des grenzüberschreitenden Glücksspielmarktes in Deutschland ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die GGL kann sich auch unter dem Vorsitz des Landes Thüringen der Unterstützung der Trägerländer sicher sein.“

Der Wechsel in der Vorsitzposition des Verwaltungsrats, der als Aufsichts- und Steuerungsgremium der GGL fungiert, erfolgt gemäß einer gesetzlichen Bestimmung, die einen jährlichen Wechsel zum 1. Juli vorsieht. Gemäß dieser Vorgabe muss der Vorsitz jährlich in alphabetischer Reihenfolge der Patenschaftsstaaten wechseln. Der Vorstand setzt sich aus Vertretern der Ministerien der 16 Bundesländer Deutschlands zusammen.

In Bezug auf seine Zeit als Vorsitzender sagte Sibbel: „Die Rolle des Verwaltungsratsvorsitzenden fiel in die Übergangsphase der Zuständigkeit für die Regulierung des grenzüberschreitenden Glücksspielmarktes von der so genannten Glücksspielkommission der Länder zur nunmehr einheitlichen Zuständigkeit der GGL. Ich sehe sie gut aufgestellt, um die ihr übertragenen Aufgaben bei der Erteilung von Genehmigungen und der Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote im Internet wahrnehmen zu können.“

Illegale Aktivitäten auf dem Glücksspielmarkt

Neben der Ankündigung eines neuen Vorsitzenden hat die GGL auch ihren Jahresbericht veröffentlicht, der eine Analyse des illegalen Marktes in Deutschland enthält.

Der Kampf gegen illegale Anbieter ist nach wie vor im Gange: Im Dezember 2022 wurde bestätigt, dass sage und schreibe 207 Betreiber nicht lizenziert waren. Das bedeutet, dass die Spieler, selbst wenn sie dachten, sie hätten die besten Casino Bonus Codes ohne Einzahlung bei solchen Anbietern gefunden, mit großer Wahrscheinlichkeit riskierten, ihr Geld zu verlieren, weil sie nicht die Vorschriften einhielten und nicht legal arbeiteten.

Von den insgesamt 207 nicht lizenzierten Anbietern bieten 136 mehrere Formen des Glücksspiels an, während die übrigen 71 sich auf eine bestimmte Aktivität spezialisiert haben. Was den Standort der Betreiber betrifft, sind 37 innerhalb der EU und 147 außerhalb tätig. Die meisten Nicht-EU-Unternehmen sind in Curaçao ansässig (132), während 23 Unternehmen keinem bestimmten Land zugeordnet werden konnten.

Illegales Marktvolumen von bis zu 500 Millionen Euro

Aufgrund begrenzter Informationen schätzte die GGL die Gesamteinnahmen der nicht lizenzierten Betreiber. Es wird angenommen, dass diese illegalen Websites ein Marktvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro ausmachen, hauptsächlich aus den Bereichen illegale Zweitlotterien, Online-Casinospiele, virtuelle Spielautomaten und Sportwetten. Dies entspricht etwa 2 bis 4 % des lizenzierten legalen Marktes in Deutschland. Die Regulierungsbehörde plant im Herbst eine detaillierte Analyse des illegalen Marktes zu veröffentlichen.

Gerichtsurteile häufen sich

Die GGL hat einen Großteil des vergangenen Jahres vor Gericht verbracht, da rechtliche Herausforderungen die Grenzen ihrer Befugnisse ausloteten. Im Februar wurde die von der Regulierungsbehörde verhängte ISP-Sperrung gegen das in Malta ansässige Lotterieunternehmen Lottoland von einem Oberverwaltungsgericht als unrechtmäßig erklärt.

Im März gewann die Organisation einen Fall in München, bei dem ein im Fernsehen ausgestrahltes Gewinnspiel als Glücksspiel eingestuft wurde. In jüngeren Fällen wurden Urteile gefällt, die die Zuständigkeit der GGL für Werbung bestätigten und feststellten, dass die Organisation Betreiber für Verstöße gegen Partnerschaftsbestimmungen bestrafen kann.

In Bezug auf den Kampf gegen den nicht lizenzierten Markt sagte GGL-Vorstandsmitglied Benjamin Schwanke: „Wir arbeiten erfolgreich mit allen relevanten Akteuren zusammen, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Wir behalten auch neue Entwicklungen wie das Tarnen als Gewinnspiel im Auge. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München im Frühjahr zeigt, dass wir hiergegen nicht machtlos sind.“

Vorstandsmitglied Ronald Benter fügte hinzu: „Wir können auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurückblicken. Wir werden weiterhin konsequent bei der Erteilung von Genehmigungen und der Aufsicht durchsetzen. Die ersten Gerichtsentscheidungen bestätigen dies. Gleichzeitig bleiben wir im Dialog mit der Branche, um neuen Herausforderungen zu begegnen.“

Deutsches Glücksspiel entwickelt sich weiter

Der Vierte Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat klare Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel in Deutschland geschaffen. Gemäß den Bestimmungen ist Glücksspiel nur dann erlaubt, wenn es unter staatlicher Aufsicht und Regulierung stattfindet. Die GGL wurde mit der Verantwortung für diese Aufsichtsaufgaben betraut, insbesondere im Bereich Online-Glücksspiel. Der Hauptsitz der Regulierungsbehörde befindet sich in Halle, Sachsen-Anhalt. 

Die GGL übernimmt die Aufgabe, Politikern und Organisationen zur Seite zu stehen und positioniert sich als Plattform für verschiedene Interessengruppen. Dazu zählen Spieler, Politiker, Sportanbieter, Menschen mit Suchtproblemen und auch Gegner des Glücksspiels. Künftig hat man sich auf die Fahne geschrieben, die Glücksspiellandschaft in Deutschland noch sicherer zu machen und weiterhin auf alle Trends zu reagieren – wenn nötig auch vor Gericht.