Erhard Grundl (Die Grünen): Pilotprojekt zur Kreativgrundsicherung

Erhard Grundl
Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB, Rede, 22. Sitzung, Top 3, Thema: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und anschließende Generalaussprache einschließlich Kultur und Digitales. Rednerpult.Foto: Bundestag/Achim Melde

Erhard Grundl, der Kulturbegriff im Diskurs um kulturpolitische Entscheidungen ist bei weitem nicht umfassend genug. Das hat sich während der eineinhalb Jahre deutlich gezeigt, die von Covid-19 gezeichnet waren. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung des Kulturbegriffs bei der staatlichen Förderung?

Erhard Grundl: Kunst & Kultur sind Teil der DNA unserer freien und vielfältigen Gesellschaft. Dazu gehören für uns das Theater und der Punkkeller, die Oper oder das subkulturelle Jugendzentrum, die Bayreuther Festspiele, aber auch der Plattenladen im Kiez. Ein Kulturbegriff, der Kunst in ernste und unterhaltende Kunst klassifiziert, ist überholt. Kunst ist Ausdruck und Reflektion der Lebenswelten in unserem Land und ebenso so unterschiedlich und bunt wie diese.

Diese kulturelle Vielfalt muss sich in einer modernen zukunftsfähigen Kulturpolitik widerspiegeln, die Möglichkeiten schafft für alle Kreativen. Zugleich will grüne Kulturpolitik nicht nur Altes verwalten und Kulturgenuss für wenige fördern, wie es in den letzten Jahren kulturpolitischer Standard war, sondern mehr Kultur für alle. Schließlich gehören die Kunstschätze in den Museen uns allen.

Kulturpolitik ist damit viel mehr als staatliche Kulturförderung, die den Neubau eines Museums durchwinkt. Eine moderne Kulturpolitik ist Klima-, Umwelt-, Wirtschafts-, Städtebau-, Außen- und vor allem Sozialpolitik. All das wollen wir zusammendenken.

Vom Puppentheater über Kinos und Musicalhäusern bis hin zu Konzertarenen müssen alle Kulturveranstalter strukturelle Förderungen erfahren, um Krisen wie den Lockdown bestehen zu können!

Erhard Grundl: Corona hat gezeigt, wie krisenanfällig die Kulturszene ist. Das müssen wir zukünftig ändern, indem wir die Kultureinrichtungen befähigen, besser vorzusorgen. Wir wollen Künstler*innen und Kreative mit einem Maßnahmenpaket zur besseren Absicherung der sozialen und wirtschaftlichen Lage endlich aus dem Kultur-Prekariat herausholen.

In der aktuellen Krise müssen wir mit passgenauen Hilfen dafür Sorge tragen, dass unsere vielfältige kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt. Das bedeutet, dass vom Puppentheater über Kinos und Musicalhäusern bis hin zu den Konzertarenen alle durch die Krise gebracht werden müssen, wenn wir nicht einen großen Teil unserer kulturellen Infrastruktur verlieren wollen. Ist sie einmal weg, braucht es deutlich mehr finanzielle Ressourcen, um sie wieder aufzubauen.

Aber die Kulturszene darf nicht länger Bittstellerin sein: Soforthilfen, Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen, Neustarthilfen und das „Neustart Kultur“-Programm – man möge meinen, es würde umfassend geholfen. Tatsächlich kamen leider die Hilfen oftmals zu spät oder gingen ganz am Bedarf vorbei. Es muss mehr auf die Bedarfe aus der Kulturszene gehört werden, damit passgenaue Hilfen entwickelt werden können, auch für die Post-Corona-Zeit, die nicht so sein wird wie zuvor.

Vor allem aber auch die Kleinstunternehmen, die den unverzichtbaren kreativen und technischen Support organisieren, müssen strukturell abgesichert sein.

Grund: Corona hat auch hier gezeigt, dass viele in der Kulturpolitik das komplexe Geflecht der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere der Veranstaltungswirtschaft, nicht durchdrungen haben. All die Gewerke hinter der Bühne wurden zu Beginn komplett vergessen. Die Visagistin, die Stagehands, die Tontechnikerin, der Caterer oder die Sicherheitsleute – viele von ihnen sind Soloselbständige oder Kleinunternehmer*innen. Viele haben durch Corona die Branche verlassen müssen, da sie keine ausreichenden strukturellen Hilfen bekomme haben. Das wird langfristige Folgen haben, denn wer wird sich in Zukunft für einen Beruf entscheiden, der in Krisenzeiten nicht abgesichert wird? Bereits jetzt fehlt vielerorts Fachpersonal. Es wurde eine komplette Branche im Stich gelassen, deren Vertrauen in das staatliche Krisenmanagement zurückgewonnen werden muss.

Was werden Sie unternehmen, damit Großveranstaltungen wieder möglich sind?

 Wie wollen Sie dies vertragssicher gewährleisten?

Werden Instrumente eine Rolle spielen wie die Entscheidung, nur noch doppelt Geimpfte bei Veranstaltungen zuzulassen? Welche alternativen Instrumente sind angedacht?

Werden Entscheidungen eine Rolle spielen wie etwa ein Beschluss, wonach bei einer bestimmten Impfquote die Inzidenz keine Rolle mehr spielt bei der Durchführung von Großveranstaltungen?

Grundl: Generell gilt: Die Veranstaltungsbranche ist Teil der Lösung, nicht das Problem. Sie hat sich während der Pandemie konstruktiv verhalten und funktionierende Hygienekonzepte sowie Öffnungsstrategien erarbeitet und umgesetzt. Zahlreiche Studien und Modellprojekte zeigen, dass auch Großveranstaltungen in Pandemiezeiten möglich sind. Damit die Veranstaltungsbranche, die de facto noch immer im Lockdown steckt, endlich wieder wirtschaftlich arbeiten kann, muss da, wo es pandemiebedingt geht, wieder geöffnet werden. Dabei muss versucht werden, die Kapazitätsbeschränkungen so weit wie möglich aufzuheben.

Aber eins ist auch klar: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Insbesondere der Herbst und Winter stellen eine Herausforderung, dar mit der wir umgehen müssen, um Veranstaltungen zu ermöglichen. Dazu braucht es Konzepte für unterschiedliche Szenarien, um Planungs- und Rechtssicherheit für Veranstalter*innen, Künstler*innen und alle damit verbundenen Gewerke zu gewährleisten. Diese liegen seit Monaten seitens der Veranstaltungsbranche vor, werden aber nicht gebührend berücksichtigt.

Es gilt jetzt zu prüfen, ob die bereits praktizierte Regelung, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt (2G) und/oder Personen mit einem PCR Test, ein Mehr an Spielraum bei Mindestabständen oder der Teilnehmer*innenzahl ermöglicht.
Anzustreben ist, dass Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben werden können, bei gleichzeitiger bestmöglicher Sicherheit für die Besucherinnen.
Den besten Weg dahin sehen wir in einer Erhöhung der Impfquote, für die auf allen Ebenen geworben werden muss. Die Veranstaltungsbranche wie auch viele Künstler*innen tun dies dankenswerterweise beispielsweis unter dem Hashtag #impfenschützt oder durch Impf-Partys.

Wie das vergangene Jahr mit den ausgefallenen Sportgroßereignissen wie die Fußballeuropameisterschaft oder die Olympischen Spiele zeigte, wurden die 220 Stunden ausgefallenen Programms in der ARD und im ZDF nicht im Ansatz mit breit gefächertem kulturellen Programm gefüllt. Was wollen Sie unternehmen, damit die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Hauptkanälen in Zukunft ein breit gefächertes Kulturprogramm anbieten, das vor allem freischaffende darstellende Kunst, Musik aller Genres, Theateraufführungen und Tanz unabhängiger Bühnen und vieles mehr ins Programm bringen und über die Vergütung eine Kulturförderung etablieren, die nicht nur in Zeiten von Covid-19 dringend nötig ist?

Grund: Die öffentlich-rechtlichen Sender Kultur könnten zu einem noch stärkeren Akteur für der Kulturszene werden und die große kulturelle Brandbreite in ihrer Vielfalt darstellen, also auch Neuem und Experimentellem Raum geben. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Gegenpart zum kommerziellen Mainstream. Aber die Öffentlich-Rechtlichen haben auch einen Informationsauftrag. Beides ist gesellschaftspolitisch wichtig.

Gleichzeitig achten wir aber natürlich die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Sender und versuchen deshalb gar nicht erst, politische Vorgaben dafür zu machen, was konkret im Radio oder Fernsehen laufen soll. Wie also der kulturelle Auftrag von ARD und ZDF im Einzelnen erfüllt wird, können und wollen wir nicht kleinteilig mitbestimmen.

Was die Frage nach der Vergütung angeht, haben wir uns immer für angemessene Honorare eingesetzt. Für alle Urheberinnen, Urheber und Leistungsschutzberechtigte, aber natürlich sehen wir den durch eine Haushaltsabgabe finanzierten Rundfunk erst recht in der Pflicht, angemessen zu vergüten.

Was wollen Sie tun, damit der kulturelle Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender neu und deutlicher formuliert und dieser Auftrag dann auch wirklich umgesetzt wird?

Erhard Grundl Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also darüber, was er leisten kann und soll und was er uns als Gesellschaft wert ist. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Expertenkommission ein, die die Länder der der Auftragsreform berät. Der Eklat um die Nicht-Verabschiedung der Erhöhung des Haushaltsbeitrags in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie dringend diese Diskussion geführt werden muss.

Die Systemrelevanz von Kultur – ihre grundlegende Bedeutung für Mensch und Gesellschaft – ist offensichtlich, was nicht zuletzt in den vergangenen eineinhalb Jahren schmerzlich sichtbar wurde. Wie lässt sich diese gesellschaftliche Notwendigkeit von Kultur aus allen Bereichen umwandeln in eine faktische materielle Absicherung? Wann wird damit begonnen? Wie soll eine materielle Absicherung ausgestaltet werden? 

Erhard Grundl: Der Begriff der „Systemrelevanz“ benutzte ich nicht gerne. Das Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr, ein Kassierer im Supermarkt oder eine Pflegekraft im Altenheim – sie sind systemrelevant, denn sie tragen zum Funktionieren unseres Staates bei. Kultur ist anders. Sie gehört zum Wesen einer freiheitlichen Demokratie und einer offenen, vielfältigen Gesellschaft, aber sie muss ihr nicht dienen und von „Nutzen“ sein. Vielmehr genießt die Freiheit der Kunst den Schutz des Grundgesetzes. Um sie noch zu stärken, wollen wir Kunst und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen haben zu Beginn der Pandemie das Ziel ausgegeben, dass alle Unternehmen und Branchen durch die Krise gebracht werden sollen. Daran müssen sie sich messen lassen. In vielen Bereichen haben sie ihre Versprechen bisher nicht einhalten können. Für Kreative und Kulturschaffende sowie die vielen Kulturorte fehlen noch immer existenzsichernde Lösungen – für jetzt und für die Zukunft.
Künstlerinnen wissen, dass sie in all ihrer Freiheit der Kunstausübung gesellschaftsrelevant sind. Sie brauchen nicht von der Politik einen Stempel „systemrelevant“.

Wir alle wissen jetzt aufgrund der Pandemie, was es bedeutet, ohne Kultur leben zu müssen. Diese Zeit wird nachwirken und so hoffe ich, dass das nach Bewältigung der Pandemie zu einer angemessenen Wertschätzung von Kunst und Kultur sowie ihren Macherinnen, führen.

Wir haben deshalb gleich zu Beginn der Pandemie ein Existenzgeld für Künstler*innen und kulturschaffende Soloselbständige gefordert, um sie in ihrer Existenz absichern und nicht in die Grundsicherung zu schicken. Denn sie waren nicht arbeitslos, sondern konnten nur nicht arbeiten. Leider hat die Bundesregierung das anders gesehen.
Und wir haben für die Zukunft ein umfassendes Paket zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Absicherung geschnürt, das wir als Schnellmaßnahme umsetzen wollen, wenn der Bürger*innenwille uns am 26. September damit beauftragt. Danach sollen Kulturschaffende für die Zeit der Coronakrise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden. Die Künstlersozialkasse (KSK) muss finanziell gestärkt, Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft in der KSK geschaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfacht werden. Mindesthonorare müssen vereinbart werden. Bei kulturellen Werken muss für Urheber*innen eine angemessene Vergütung sichergestellt werden. Wir wollen einen gesellschaftlichen Kreativitätsschub erreichen und Kulturschaffende vom ökonomischen Dauerdruck entlasten. Dies entspricht unserem Verständnis von Kunst und Kultur: dass sie frei sein sollen von ökonomischer Zweckbindung und vom Verwertungszwang. Daher werden wir uns für ein Pilotprojekt zur Kreativgrundsicherung einsetzen.

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