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Frankfurter Oberlandesgericht verpflichtet Casino zu Rückzahlung von 26.000€ an Spieler

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat als höhere Instanz entschieden, dass ein unbekanntes Onlinecasino einem Spieler, welcher das Onlinecasino vor der bundesweiten Regulierung genutzt wurde, 26.000€ zurückzahlen muss.

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Der Fall, der ursprünglich letzten September vor dem Gericht in Gießen angehört wurde, bezieht sich auf ein deutschsprachiges Onlinecasino im Zeitraum zwischen Januar 2018 und Februar 2020, in dem der Spieler mehr als 26.000€ verloren hatte. Das Gericht sagte, dass das Onlinecasino mit Sitz in Gibraltar über keine offizielle Glücksspiellizenz verfügt, um die eigenen Glücksspiele zugänglich zu machen. Damals war Schleswig-Holstein, mit Anbietern, wie beispielsweise dem Hyperino Online casino, das einzige Bundesland, indem Onlineglücksspiel legal war.

Der GlüNeuRStV, welcher den deutschen iGaming-Markt offener für neue Anbieter und damit den Grundstein für eine Legalisierung des Onlineglücksspiel gelegt hat, trat nicht vor dem 1. Juli 2021 in Kraft. Deshalb hat das Gießener Landgericht zugunsten des Spielers entschieden. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung, mit der Begründung, dass von dem Onlinecasino keine offizielle Glücksspiellizenz vorgelegen hat, noch einmal bekräftigt.

“Dadurch, dass der Anbieter das Verbot von Onlineglücksspiel, gemäß Absatz 4 (4) des zugrundeliegenden Gesetzes, missachtet hat, wurden die Einsätze ohne legale Basis eingezogen.” sagt Istvan Cocron, der Rechtsanwalt des Spielers. “Aus diesem Grund haben wir gefordert, dass wir eine vollumfängliche Rückerstattung für diesen Verlust erhalten.”

Während diese Entscheidung durch den Glücksspielanbieter noch einmal angefochten werden könnte, halten es fachliche Experten für unwahrscheinlich. Aufgrund dessen, dass die nächsthöhere Instanz die gleiche Entscheidung mit der gleichen Begründung gefällt hat, ist es unwahrscheinlich, dass sich diesbezüglich etwas ändern könnte.

Dementsprechend ist der Glücksspielanbieter nun zur Rückzahlung der Spielaufwendungen des Spielers verpflichtet. Damit ist dieser Glücksspielanbieter jedoch nicht alleine. Bereits mehrere, deutsche Gerichte haben ähnliche Entscheidungen getroffen und entschieden, dass die Glücksspielanbieter das Geld zurückzahlen müssen, da sie die verschiedenen Spiele ohne eine offizielle Glücksspiellizenz angeboten haben. Cocron erwähnt in diesem Zusammenhang, dass auch andere Spieler die Chance wahrnehmen können, um ihr verloren geglaubtes Geld letztlich doch noch zurückfordern zu können.

Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Kölner Landgerichts, welches im März entschieden hat, dass ein Onlinecasino dem Spieler 25.375€ zurückzahlen muss, nachdem es die eigenen Spiele ohne eine offizielle Lizenz in Deutschland angegeben hat. Der Spieler hatte im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2022, und damit ebenfalls vor dem Eintreten der neuen Gesetzeslage, dort gespielt und den genannten Betrag verloren.

Damit war diese Entscheidung der Grundstein für die Entscheidung, die nun auch im Frankfurter Oberlandesgericht bestätigt wurde. Das bildet die Basis für weitere Spieler, welche die rechtliche Möglichkeit nutzen wollen, um ihr Geld zurückzufordern, nachdem sie dieses im Laufe der letzten Jahre und noch vor dem Inkraftreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags verloren haben.

Insbesondere hierdurch, aber auch in Hinblick auf weitere, rechtliche Veränderungen in Sachen Onlineglücksspiel, die von zahlreichen Experten der Branche in den kommenden Jahren erwartet werden, wird es mit Spannung zu verfolgen sein, wie sich die gerichtlichen Entscheidungen weiterentwickeln werden. Möglicherweise wird es jedoch auch zu einem Punkt kommen, an dem die rechtlich bedingte Rückzahlung nicht mehr möglich sein wird. Das wird die Zukunft zeigen.

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