Katrin Budde (SPD): Kultur ist Daseinsvorsorge

Katrin Budde
Katrin Budde, SPD, Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB, Rede, 64. Sitzung, Top 1 Epl 04, Thema: Haushaltsgesetz 2019 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Rednerpult.Foto: Bundestag/Achim Melde

Katrin Budde, der Kulturbegriff im Diskurs um kulturpolitische Entscheidungen ist bei weitem nicht umfassend genug. Das hat sich während der eineinhalb Jahre deutlich gezeigt, die von Covid-19 gezeichnet waren. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung des Kulturbegriffs bei der staatlichen Förderung?

Katrin Budde: Ich glaube, jeder Mensch definiert „Kultur“ für sich selbst, weil es hier auch um subjektive Eindrücke und Empfindungen geht. Was die staatliche Kulturförderung angeht, bin ich für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz. Damit bleibt Kulturförderung keine freiwillige Aufgabe aller staatlichen Ebenen mehr, sondern wird zur Pflichtaufgabe. Damit wird auch eine Kulturförderung nach Kassenlage verhindert und die Kultur, die ein Teil der Daseinsvorsorge ist, bekommt den Stellenwert, der ihr zusteht.

Vom Puppentheater über Kinos und Musicalhäusern bis hin zu Konzertarenen müssen alle Kulturveranstalter:innen strukturelle Förderungen erfahren, um Krisen wie den Lockdown bestehen zu können.

Budde: Wir haben in der Corona-Pandemie als Bund sehr viel Geld in die Hand genommen, um der Kulturbranche zu helfen. Damit meine ich nicht nur die zwei „Kulturmilliarden“, sondern auch die anderen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, erleichterter Zugang zur Grundsicherung, Überbrückungshilfen, Neustarthilfen, Erhöhung des Zuschusses an die Künstlersozialkasse und vieles mehr.
Eine strukturelle Förderung des gesamten Kulturbereichs, unabhängig davon, ob es kommunale oder private Einrichtungen sind, ob es angestellte oder freie Künstler*innen sind, ist leider nicht leistbar. Allerdings finde ich, dass die Möglichkeiten zur Vorsorge vor Krisen, insbesondere für freie Künstler*innen, deutlich besser werden müssen.

Vor allem aber auch die Kleinstunternehmen, die den unverzichtbaren kreativen und technischen Support organisieren, müssen strukturell abgesichert sein.

Katrin Budde: Auch diesen Unternehmen haben wir geholfen und helfen weiter. Wir haben auch im Laufe der Pandemie viele Bundesprogramme angepasst, damit möglichst niemand durchs Raster fällt. Das ist bei einer so vielschichtigen Branche nicht einfach. Eine allgemeine strukturelle Förderung kann es schon deshalb nicht geben, weil gerade diese Kleinstunternehmen sehr unterschiedlich arbeiten.

Noch immer können keine Großveranstaltungen mit mehr als 1000 oder 2500 Gästen stattfinden. Was werden Sie unternehmen, damit Großveranstaltungen wieder möglich sind?

Budde: Es finden inzwischen schon viele Großveranstaltungen statt, auch mit mehr als 1.000 Menschen. Ich erinnere an den Christopher-Street-Day am 24. Juli 2021 in Berlin mit rund 65.000 Teilnehmenden. Um aber mehr Großveranstaltungen ermöglichen zu können, muss die Pandemie noch mehr beherrscht werden und das geht nur über eine sehr hohe Impfquote und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen.

Wie wollen Sie Großveranstaltungen vertragssicher gewährleisten?

Katrin Budde: Die Kontrolle und Realisierung liegt beim Veranstalter. Ich bin nicht Vertragspartnerin.
Aber, um die Risiken der Veranstalter so gering wie möglich zu halten, haben meine Fraktion und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür gesorgt, dass es einen Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gibt. Dieser beinhaltet eine Wirtschaftlichkeitshilfe, wenn Veranstaltungen mit reduzierten Publikum stattfinden, und eine Ausfallabsicherung, wenn Großveranstaltungen pandemiebedingt dann doch abgesagt werden müssen.

Werden Instrumente eine Rolle spielen wie die Entscheidung, nur noch doppelt Geimpfte bei Veranstaltungen zuzulassen? Welche alternativen Instrumente sind angedacht?

Budde: Wer zu Veranstaltungen zugelassen wird, obliegt den Veranstaltern selbst. Es gibt z.B. bereits Restaurants, die von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und nur „durchgeimpfte“ Gäste bewirten. Wie bereits gesagt, werden nur eine hohe Impfquote und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen dazu führen, dass das kulturelle Leben an Normalität zurückgewinnt.

Werden Entscheidungen eine Rolle spielen wie etwa ein Beschluss, wonach bei einer bestimmten Impfquote die Inzidenz keine Rolle mehr spielt bei der Durchführung von Großveranstaltungen?

Budde: Die aktuellen Diskussionen zeigen bereits, dass nicht nur die Inzidenz als Indikator für die Bewertung des Pandemiegeschehens herangezogen wird, sondern auch die Belegung der Krankenhausbetten, die Schwere der Krankheitsverläufe etc. Alle Entscheidungen sind ein Spagat zwischen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und den Wunsch nach Rückkehr in unser gewohntes Leben.

Was wollen Sie unternehmen, damit die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Hauptkanälen in Zukunft ein breit gefächertes Kulturprogramm anbieten, das vor allem freischaffende darstellende Kunst, Musik aller Genres, Theateraufführungen und Tanz unabhängiger Bühnen und vieles mehr ins Programm bringen und über die Vergütung eine Kulturförderung etablieren, die nicht nur in Zeiten von Covid-19 dringend nötig ist?

Budde: Da bin ich als Bundespolitikerin leider die falsche Ansprechpartnerin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aber ich persönlich würde mir auch noch mehr Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, sich Kultur live anzusehen. Das Fernsehen wäre daher eine, wenn auch nicht gleichwertige Alternative.

Was wollen Sie tun, damit der kulturelle Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender neu und deutlicher formuliert und dieser Auftrag dann auch wirklich umgesetzt wird?

Budde: Öffentlich dafür zu werben, ist die Möglichkeit, die mir als Bundespolitikerin zur Verfügung steht. Für die direkte Einflussnahme für mehr Kultur, sollten Sie sich an die Landespolitiker*innen wenden.

Die Systemrelevanz von Kultur – ihre grundlegende Bedeutung für Mensch und Gesellschaft – ist offensichtlich, was nicht zuletzt in den vergangenen eineinhalb Jahren schmerzlich sichtbar wurde. Wie lässt sich diese gesellschaftliche Notwendigkeit von Kultur aus allen Bereichen umwandeln in eine faktische materielle Absicherung? Wie soll diese ausgestaltet werden?

Budde: Kultur ist Daseinsvorsorge. Und die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Kultur für unser Leben ist. Vorher haben wir das nicht so zu schätzen gewusst, weil sie immer da war. Doch als es keine kulturellen Veranstaltungen, keine Museumsbesuche und anderes mehr gab, ist uns das massiv aufgefallen.
Kultur hat uns allen gefehlt und deshalb ist es wichtig, dass wir der Kultur in dieser schweren Zeit geholfen haben und jetzt den Neustart stark unterstützen. Was wir als Sozialdemokratie wollen, ist die Aufnahme der Kultur ins Grundgesetz (siehe oben). Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung der Kulturschaffenden, Mindestgagen und Ausstellungshonorare. Wir hätten das gerne schon in der zu Ende gehenden Wahlperiode umgesetzt, doch war das leider mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen.

Nichts verpassen! Einfach unseren Newsletter abonnieren! Anmelden