Parteienvergleich: Soloselbständige in der Kultur
Soloselbständige haben im Lockdown am meisten gelitten. Was tun die Bundestagparteien, um diese prekäre Situation in der Zukunft zu ändern?
Die strukturelle Absicherung von Kleinstunternehmen und Soloselbständigen aller Gefache rund um die kulturelle Produktion in allen Bereichen der Kultur ist während der Coronapandemie als massive Forderung aufgekommen. Die katastrophalen Auswirkungen auf diese extrem krisenanfälligen Berufszweige bewirkten einen Aufschrei, der nicht zu überhören war.
Umso erstaunlicher ist die Antwort der FDP auf diese Forderung nach struktureller Absicherung. Die Freien Demokraten sehen Effizienz- und Verteilungsfehler bei den unterschiedlichen Aufbauprogrammen und hätten sich zwar durchaus weitere, treffsicherere Förderungen gewünscht, schränken dann aber sofort wieder ein: „Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um Kulturanbieter und Unternehmen der Veranstaltungsbranche, die sich vor der Pandemie erfolgreich mit ihrem Angebot behauptet und selbst finanziert haben, zum Bittsteller des Staates zu machen.“ Natürlich ist die Abhängigkeit vom Staat grundsätzlich für jede Kultur problematisch. Aber hier wirkt der Einwand der FDP doch so, als ob sich die Freien Demokraten vor zu viel insitiutioneller Absicherung von Kultur verwahren möchten. Das mag bei ökonomisch ausgereichteten, gewinnorientierten Kulturproduktionstätten funktionieren. Bei Kultur, die Experimente wagt, die die Kunst und nicht den bestmöglichen Verkauf in den Mittelpunkt rückt, funktioniert das eben nicht.
Tobias Bank von der Partei Die Linke schaut ganz pragmatisch auf die Infrastruktur der Kultur und stellt fest, was die Coronapandemie an den Tag gebracht hat: Kultur ist nicht krisenfest. Bank schaut sich die Situation am Beispiel der Klubs und der Kinos an und verlangt, dass die Kulturförderung in den Kommunen keine freiwillige Leistung mehr ist – als solche fällt sie sofort jeder Haushaltssperre und jedem Rotstift bei Schwerpunktverschiebungen zum Opfer. Bank, der selber in Kommunen Kultur macht, sieht Kultur als Daseinsvorsorge.
Noch mal einen Rückblick auf die letzten eineinhalb Jahre wirft der Grüne Erhard Grundl. Grundl sieht einen massiven entstandenen Schaden bei den Kleinstbetrieben rund um die Kultur. Er will deshalb Kultureinrichtungen „befähigen, besser vorsorgen zu können“. Er verspricht: „Wir wollen Künstler*innen und Kreative mit einem Maßnahmenpaket zur besseren Absicherung der sozialen und wirtschaftlichen Lage endlich aus dem Kultur-Prekariat herausholen.“ Was aus seiner Sicht auf keinen Fall mehr eintreten darf: dass die Kultur zur Bittstellerin wird.
Bei Absichtserklärungen belässt es Marcus Weinberg von der CDU. Weinberg fasst noch einmal die Kulturhilfemaßnahmen der letzten eineinhalb Jahre zusammen und sagt: „Die Hauptaufgabe in den nächsten Monaten und auch in der nächsten Legislaturperiode wird es sein, weiterhin mit aller Kraft die Pandemieauswirkungen für den Kulturbereich zu lindern und zu überwinden.“
Differenziert betrachtet Matthias Bartke die Situation. Bartke sieht ein Unter-die-Arme-Greifen in Sitationen der Not als wichtig an, möchte aber keine große Ausweitung von strukturierter Hilfe für die Kultur. Gleichwohl erwähnt Bartke noch einmal das von der SPD geplante Sicherungsgeld für Soloselbständige und die Pläne, der Kulturbranche dabei zu helfen, gezielt für Krisen vorsorgen zu können. Details dazu nennt Bartke nicht.
Bartkes SPD-Parteigenossin Katrin Budde sieht eine strukturelle Förderung der vielen Kleinstunternehmen nicht als sinnvoll an – zu unterschiedlich strukturiert seien diese. Deutlich merkt man ihr wie auch Bartke an, dass sie die Maßnahmen des Finanzministers Olaf Scholz – ihres aktuellen Kanzlerkandidaten! – immer wieder positiv hervorheben. Auch Budde rückt die Hilfe für Soloselbständige und Kleinunternehmen zur Vorsorge in den Mittelpunkt. Sie nennt einen strukturellen Ausbau der Hilfe „nicht leistbar“.
